#KodexWende

#FutureGoodGovernance

Betreff: Bitte stoppen Sie den KODEX2019!

CorporateGovernance-Reform

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Sehr geehrte Frau Bundesministerin, sehr geehrte Frau Dr. Barley,

im Herbst vergangenen Jahres hatte ich an Sie appelliert, einen Dialogprozess für eine CorporateGovernance-Reform einzuleiten und insbesondere die Rolle der Regierungskommission formell und materiell zu hinterfragen. Eines meiner Argumente lautete: Immer mehr Experten hätten den Eindruck, dass sich die Kommission – und mit ihr der Deutsche Corporate Governance Kodex – immer weiter von ihren hehren Zielen entfernt hat.

Das Ergebnis der Konsultation zum Entwurf für einen neuen Kodex hat dies nun eindrucksvoll bestätigt. Bis zum Ablauf der Konsultationsfrist am 31. Januar 2019 sind mehr als 100 (!) mehrseitige Stellungnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen von Wirtschaft und Wissenschaft eingegangen.
Und Sie werden feststellen: Zahlreiche Autoren üben deutliche, zum Teil fundamentale Kritik am Entwurf der Regierungskommission. Unmut herrscht insbesondere in den Unternehmen und unter ihren Vorständen und Aufsichtsräten.
Und auch, wenn es die Regierungskommission anders darstellt: Die Tatsache, dass sich die meisten betroffenen Unternehmen nicht an der sogenannten Konsultation beteiligt haben, ist nicht etwa als Zustimmung zu dem Entwurf zu verstehen. Vielmehr ist dies ein trauriger Beleg dafür, dass sich die Unternehmen von der erlahmten Corporate Governance Diskussion in Deutschland abgewendet haben – und stattdessen lieber unverbindliche ‚comply-or-explain’ Häkchen machen. Wenn die Regierungskommission von ihrer Position wirklich überzeugt wäre, würde sie eine Abstimmung durchführen und den neuen Kodex von einer mindestens 2/3-Mehrheit der betroffenen Vorstände/Aufsichtsräte abhängig machen. Das würde dem ganzen Kodex-Verfahren eine rechtsstaatliche Komponente geben.

Warum das BMJV handeln muss
Meine Mitstreiter bei der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland und ich sind überzeugt: Diesen geballten Widerstand aus der Wirtschaft darf das Bundesjustizministerium nicht ignorieren – zumal es begründete (von den Amtsinhabern und der Corporate Governance Industrie aus nachvollziehbaren Gründen verdrängte und totgeschwiegene) Zweifel an der Legitimation der Regierungskommission gibt.
Weil manche Vertreter des Lagers der Regierungskommission unsere „Relevanz“ in Frage gestellt haben, statt mit sachlichen Argumenten zu reagieren, möchte ich an dieser Stelle kurz erwähnen: VARD ist der alleinige deutsche Vertreter bei der European Confederation of Directors‘ Institutes (ecoDa) in Brüssel und bei beim Global Network of Directors Institutes (GNDI), beides Organisationen, die sich europäisch und international für Corporate Governance stark machen. Um es klar zu sagen: Auch wir wollen einen Kodex und wir sind nicht gegen eine Kodex-Kommission – aber beides sollte sich den Namen verdienen.
Wir appellieren deshalb – unter Hinweis auf unsere Stellungnahme im Rahmen der Konsultation, hier beigefügt – an Sie, sich in den Reformprozess einzuschalten und

• … im Rahmen der Ihnen obliegenden Pflicht zur Rechtmäßigkeitskontrolle die Veröffentlichung des „reformierten“ DCGK, der Ihnen bald vorgelegt wird, zu unterlassen. Die fundamentale Kritik zeigt, dass wir einen grundlegend neuen Ansatz brauchen – einzelne Änderungen am Entwurf reichen bei Weitem nicht aus.

• … den Wortteil ‚Regierungs’ zu streichen, der Kodex-Kommission einen neuen Arbeitsauftrag zu erteilen und diese zu verpflichten, das Zustandekommen eines ‚selbstverpflichtenden‘ Kodex von der überwiegenden Zustimmung der Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter Unternehmen abhängig zu machen. Nur so wird der Kodex zu einem „Kernstück der Selbstregulierung der deutschen Wirtschaft“, wie es ursprünglich vorgesehen war und auch von Ihnen propagiert wird.

• die Kodex-Kommission zu verpflichten, den Diskussions- und Entstehungsprozess für einen neuen Kodex unvoreingenommen zu moderieren sowie vom Anfang bis zum Ende transparent, dialogisch und ohne Zeitdruck durchzuführen.

Der Kodex in der geplanten Form ist halbherzig, misslungen (dies zeigt insbesondere der Versuch der Implementierung des international mittlerweile verbreiteten ‚apply-and-explain’ Prinzips) und nach wie vor bevormundend – es gibt auch im Bereich Corporate Governance keine ‚one-size-fits-all‘ Lösung für ca. 700 börsennotierte Unternehmen. Und auch dezidierte Vorstandsvergütungsreglungen in einem Kodex braucht niemand.
Wir sind überzeugt: Das Handeln der sogenannten ‚Regierungskommission und der von ihr zu verantwortende Kodex schränken Unternehmen und deren Organe ohne Rechtfertigung in ihren Grundrechten ein und ist auch aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenklich.

Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie die Veröffentlichung des Kodex nicht zu und initiieren Sie stattdessen eine öffentliche Diskussion, bei der Sie den Mut zeigen, ‚Bewährtes‘ (aber Rechtswidriges) auf den Prüfstand zu stellen. Wir brauchen einen Kodex, der den Namen verdient, und der Unternehmen hilft, statt sie zu bevormunden.

Sollten Sie sich zu diesem Schritt nicht durchringen können, so zeigen Sie uns bitte mittels einer Belehrung einen Weg auf, wie wir – zusammen mit betroffenen Unternehmen und deren Organen – unsere Position und unser Anliegen auf gerichtlichem Wege prüfen lassen können. Es kann ja nicht sein, dass die Regierungskommission im rechtsfreien Raum agiert und das zuständige BMJV dessen Handeln nicht prüfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Peter H. Dehnen

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