#kodexwende

Kodex-Reform: Das Bundesjustizministerium hält sich raus und empfiehlt, der Regierungskommission zu vertrauen. Warum das zu viel verlangt ist.  

Katarina Barley

This post is also available in enEnglish

Auf unseren Brief an das Bundesjustizministerium hat Katarina Barleys Referatsleiter geantwortet. Um es kurz zusammenzufassen: Ulrich Seibert schreibt mit sehr netten Worten – nichts, jedenfalls nichts Substanzielles. Ganz offensichtlich traut sich die Politik nicht in den Ring, die Devise scheint zu lauten „Was kümmern uns die Befindlichkeiten der deutschen Wirtschaft, wenn Europawahlen sind“.

Eine lapidare, aber dennoch bemerkenswerte Passage in der Antwort lautet: „Ich wäre einmal ganz entspannt, dass die Kommission, die ja aus hochkarätigen und sehr vernünftigen Personen besteht, die Stellungnahmen in sinnvoller Weise auswerten wird“, schreibt Seibert – und schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten.

Black Box Regierungskommission

Mit Verlaub, Herr Professor Seibert, aber das ist doch genau das Problem: Wir sollen darauf vertrauen, dass die Regierungskommission die Vorbehalte der Wirtschaft berücksichtigt – haben aber keine Chance, nachzuvollziehen, welche Argumente sie aus welchen Gründen aufgreift. Denn sie tagt hinter verschlossenen Türen und muss niemandem ernsthaft Rede und Antwort stehen.

Ich bin überzeugt: Eine Institution, die derart weitreichende Entscheidungen fällt, darf keine Black Box sein. Deshalb reicht es aus rechtsstaatlicher Sicht eben nicht, dass die Kommission aus „hochkarätigen und sehr vernünftigen Personen besteht“ – das will ich trotz aller inhaltlichen Differenzen nicht bestreiten, im Gegenteil.

In Sachen Diversity hapert es gewaltig

Hinzu kommt: Egal, wie vernünftig die einzelnen Mitglieder sind – es kommt auf eine gesunde Mischung an, da gilt für die Regierungskommission nichts anderes als für Vorstände und Aufsichtsräte. Doch bei der „Diversity“ hapert es gewaltig, weil Investoren, Aktionärsschützer und Wirtschaftsprüfer dominieren, während wichtige Branchen gar nicht vertreten sind.

Das ist meines Erachtens der Hauptgrund dafür, dass der Deutsche Corporate-Governance-Kodex in den vergangenen Jahren Schlagseite bekommen hat – hin zu bürokratischen one-size-fits-all-Vorgaben, weg von praxisnahen Prinzipien. Und von der ursprünglich angepeilten Selbstregulierung der Wirtschaft kann angesichts der Dominanz Außenstehender ohnehin keine Rede mehr sein.

#KodexWende: Wir kritisieren nicht nur – wir handeln

Deshalb ist es zu viel verlangt, auf die Regierungskommission zu vertrauen, wie Ulrich Seibert vorschlägt. Die Gefahr, dass wir nach halbherzigen Veränderungen am Kodex-Entwurf vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ist uns schlicht zu groß – zumal die Regierungskommission die überarbeite Version nicht erneut zur Diskussion stellen muss.

Wir werden nach der Antwort aus dem Bundesjustizministerium die Initiative #KodexWende deshalb nun umso entschlossener vorantreiben. Denn die Kritik am Status Quo und der fehlenden Legitimation der Regierungskommission ist für uns nur notwendiges Übel: Unsere Leidenschaft ist die Gestaltung der Corporate Governance. Wir wollen den Aufbruch in die neue Zeit beflügeln und moderne, praxisnahe Leitlinien entwickeln. Erste Ergebnisse wird der Deutsche Aufsichtsratstag am 27./28. Juni bringen, der ganz im Zeichen der #KodexWende steht.

Ergänzungen, Anmerkungen, Widerspruch? Ich freue mich auf Ihr Feedback: dehnen@vard.de

Editorial von Peter H. Dehnen -> Zur Person.

This post is also available in enEnglish