In den vergangenen Jahren haben wir uns an der so genannten Regierungskommission und ihrem sogenannten Kodex, dem DCGK, abgearbeitet. Vor fast genau zwei Jahren haben wir einen eigenen Entwurf, den Kodex2018, zur Diskussion gestellt und seitdem mit unserer Initiative #KodexWende der Corporate Governance Diskussion immer wieder Impulse gegeben. [...]
Der Tag, auf den die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sehnsüchtig gewartet hat, ist gekommen: Am heutigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der neuen, von niemandem so richtig geliebten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II. Und obwohl der Bundestag am 5. Juni hat der Rechtsauschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum selben Thema angesetzt hat, will die Regierungskommission die Kodex-Reform jetzt abschließen: Kommissionspräsident Rolf Nonnenmacher hat am kommenden Mittwoch eine Telefonkonferenz angesetzt, auf der er „über die Beschlüsse zur Kodexreform 2019“ informiert. [...]
Die Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD) feiert diesen Freitag ihren 7. Geburtstag. Und die aktuelle Debatte um die Kodex-Reform zeigt eindrucksvoll, dass die Gründung ein wichtiger Schritt war – und bleibt. Denn in Sachen Corporate Governance liegt (trotz erfreulichen Fortschritten bei der Professionalisierung der Aufsichtsräte) weiterhin vieles im Argen. Und manches entwickelt sich derzeit in die falsche Richtung. [...]
Ich bin nicht immer einer Meinung mit Manuel René Theisen. Doch bei der Lektüre seiner jüngsten Kolumne habe ich unweigerlich genickt. Vom ursprünglichen Ansatz der Kodex-Reform seien im Entwurf der Regierungskommission „kaum noch Spurenelemente erkennbar“, konstatiert Theisen. Die „Reanimierung“ des Kodexes müsse deshalb als gescheitert angesehen werden. [...]
In der vergangenen Woche hatte ich weitere Informationen zu der VARD-Initiative #KodexWende angekündigt. Voilà: Wir haben Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, die laufende Kodex-Reform zu stoppen und der Regierungskommission einen neuen Arbeitsauftrag zu erteilen (hier der zugehörige Bericht der FAZ). [...]
BlackRock-Chef Larry Fink hat kürzlich seinen jährlichen Brief an die CEOs geschrieben, und in dieser Woche bin ich endlich dazu gekommen, ihn zu lesen: Fink fordert unter anderem, dass Manager mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und den Unternehmenszweck („purpose“) stärker in den Mittelpunkt rücken. [...]
Die Regierungskommission hat einen neuen Governance-Grundsatz entdeckt: Infolge der aktuellen Kodex-Reform soll das „Apply-and-Explain“-Prinzip greifen – Unternehmen sollen also erklären, wie sie die Empfehlungen konkret umsetzen. [...]
Ich kann nur für mich sprechen, habe es aber auch von zahlreichen Teilnehmern gehört: Der Deutsche Aufsichtsratstag (#DART14) Ende vergangener Woche hat eine Fülle interessanter Einblicke und Erkenntnisse geliefert. [...]
Der Vorsitzende der Regierungskommission, Rolf Nonnenmacher, hat am Dienstag den Entwurf für einen neuen Kodex vorgestellt. Und tatsächlich: Wenn die Vorschläge Realität werden, wäre das Regelwerk – wie angekündigt – „klarer und kompakter“. [...]
Peter H. Dehnen: „Der Arbeitsauftrag an die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der zugleich deren Legimitation darstellt, stammt aus dem Jahr 2001. Meines Erachtens ist es deshalb höchste Zeit für einen neuen gesetzlichen Auftrag, damit die Kommission selbst und die verfolgten Ziele nicht verselbstständigen.
Bei der Formulierung eines neuen Auftrags sollte das formal zuständige Bundesjustizministerium das Wirtschaftsministerium einbinden, damit wir wegkommen vom Formalismus: Der Kodex muss endlich wieder praxisnäher werden.
Dazu gilt es aus meiner Sicht, die Vorgaben auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit wieder Spielraum für maßgeschneiderte Umsetzungen und Diskussionen entsteht. Nur so können wir es schaffen, dass sich wieder die Vorstände und Aufsichtsräte mit dem Kodex befassen – und nicht die Unternehmensjuristen.“ [...]
Liebe Leser,
vor wenigen Tagen hat mich eine Meldung in der Börsen-Zeitung überrascht. Unter der Überschrift „Aufsichtsräte schätzen Kodex als Leitplanke“ berichtete das Blatt über eine Umfrage von drei Aufsichtsratsverbänden, der zufolge sich Kontrolleure „mehrheitlich in ihrer Tätigkeit vom Kodex unterstützt“ fühlen.
Ich kann nur sagen: Unter den VARD-Mitgliedern und in meinem Netzwerk ist das Stimmungsbild ein anderes. Deshalb habe ich 2017 im Austausch mit führenden Aufsichtsräten die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst und den Alternativvorschlag #KODEX2018 erarbeitet.
Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Womöglich hat es damit zu tun, dass offenbar nur rund die Hälfte der 130 Befragten in der Umfrage Aufsichtsräte sind. Um ein breiteres Stimmungsbild einzuholen, würde ich mich Ihre Meinung sehr interessieren: Empfinden Sie den Kodex als Unterstützung – und warum (nicht)? Ich freue mich auf Ihre Email: dehnen@vard.de [...]