#KodexWende

#FutureGoodGovernance

Kodex

Endlich ist das Warten vorbei. Die sogenannte Regierungskommission hat vor gut einer Woche den Entwurf eines neuen Kodex verabschiedet – und erstmal in die Schublade gelegt. Jetzt warten alle auf die Verabschiedung des ARUG II, und erst dann soll der Kodex-Entwurf – angepasst an das Gesetz – der   neuen Bundesjustizministerin (vielleicht wird es ja auch – zumindest kommissarisch – ein Mann) vorgelegt werden. Und unabhängig davon, wer gerade als Minister amtiert, wird Ministerialrat Ulrich Seibert an der Pforte stehen und den Kodex vermutlich durchwinken. [...]  Weiterlesen

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Der Tag, auf den die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex sehnsüchtig gewartet hat, ist gekommen: Am heutigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der neuen, von niemandem so richtig geliebten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II. Und obwohl der Bundestag am 5. Juni hat der Rechtsauschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum selben Thema angesetzt hat, will die Regierungskommission die Kodex-Reform jetzt abschließen: Kommissionspräsident Rolf Nonnenmacher hat am kommenden Mittwoch eine Telefonkonferenz angesetzt, auf der er „über die Beschlüsse zur Kodexreform 2019“ informiert. [...]  Weiterlesen

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Die Regierungskommission hat mit einer PR- und Social-Media-Offensive auf die geballte Kritik am Kodex-Entwurf reagiert: Zuletzt stieg die Schlagzahl der Wortmeldungen in den Medien und auf Twitter deutlich. So verwies die Kommission per Tweet auf „Grosses Interesse an #Kodex2019“ und betonte, dass die „Zustimmung zu einer grundlegenden Überarbeitung grundsätzlich groß“ ist. [...]  Weiterlesen

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat 2001 den gesetzlichen Auftrag erhalten, Standards guter Unternehmensführung zu definieren. Zudem ernennt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Mitglieder – „im Einvernehmen“ mit dem Kommissionsvorsitzenden und dem Bundeskanzleramt.
Finde nur ich das widersprüchlich? Einerseits soll die Kommission laut Geschäftsordnung eine Institution zur „Selbstregulierung“ der Wirtschaft sein und „unabhängig von der Bundesregierung“ arbeiten – und andererseits entscheidet ebenjene Regierung über die Personalien. Für mich klingt das wie: Ja, Ihr dürft ein bisschen Selbstregulierung machen, aber werdet bloß nicht aufmüpfig.
Wir sollten deshalb nicht nur über eine Reform des Kodex diskutieren, sondern grundsätzlich den gesetzlichen Auftrag sowie das Konstrukt „Regierungskommission“ hinterfragen. Aus meiner Sicht ist es jedenfalls höchste Zeit für ein neues Gremium, das wirklich unabhängig von der Regierung ist und unsere Unternehmen sowie deren Organe repräsentiert – und deshalb weiß, was sie wirklich brauchen, statt sich einseitig an den Interessen von Investoren zu orientieren.
Denn dann könnte der Kodex sich – endlich – auch mit Themen wie Mitbestimmung, Konzern und Internationalität befassen, statt kleinteilig und praxisfern das widerzugeben, was als Information sowieso keiner mehr braucht. [...]  Weiterlesen

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Das Deutsche Aktieninstitut (DAI), dem rund 200 Aktiengesellschaften angehören, versteht sich als Vertreter der Interessen „der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren“. Zugleich fungiert das DAI als Geschäftsstelle der Regierungskommission Corporate Governance Kodex.
Ein Problem ist dabei aus meiner Sicht: Die Regierungskommission besteht ohnehin überwiegend aus Experten mit kapitalmarkt- und investorenorientierter Perspektive. Von einer Stimme der Wirtschaft im Rahmen einer Selbstregulierung, wie es einst vorgesehen war, kann deshalb keine Rede sein – vielmehr dominieren externe Stakeholder.
Dass das Investoren-fokussierte DAI die Regierungskommission finanziert, verschärft dieses Problem und zementiert zugleich einen gravierenden Konstruktionsfehler des Kodex: Wichtige Branchen und zentrale Pfeiler unserer Wirtschaft, allen voran der Mittelstand, werden darin gar nicht adressiert.
Das wiederum ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich der Kodex zu einem engen Korsett entwickelt hat, statt Raum für individuelle Lösungen je nach Branche und Unternehmensgröße zuzulassen. Zugespitzt formuliert: Die investorentypische „one-size-fits-all“-Mentalität ist via Regierungskommission und DAI zum prägenden Merkmal des Kodex geworden. [...]  Weiterlesen

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